Nutzungsbedingungen

I. ANNAHME DER BEDINGUNGEN

Die Bestimmungen der „Bedingungen“ regeln das Verhältnis zwischen Ihnen und Netlance Limited (Reg.-Nr. HE497902), einer nach dem Recht der Republik Zypern gegründeten Gesellschaft mit eingetragenem Sitz in Athalassis 54, Office 101, 2023 Strovolos, Nicosia, Cyprus („wir“, „uns“, „unser“ oder das „Unternehmen“) in Bezug auf Ihre Nutzung der mobilen Anwendungen, Websites, Geräte und zugehörigen Dienste des Unternehmens (die „App“ oder der „Dienst“), einschließlich aller Informationen, Texte, Grafiken, Software und Dienste, die Ihnen zur Nutzung zur Verfügung stehen (die „Inhalte“).

Indem Sie auf einen Teil des Dienstes zugreifen oder ihn nutzen, bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und sich an sie gebunden erklären, wodurch eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen zustande kommt. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung des Dienstes unverzüglich einstellen, Ihr Konto löschen und alle aktiven Abonnements kündigen.

Diese Bedingungen wurden ursprünglich in englischer Sprache verfasst. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischsprachigen Fassung dieser Bedingungen und einer in eine andere Sprache übersetzten Fassung ist die englischsprachige Fassung maßgeblich.

Zusätzliche Bedingungen und Richtlinien

Unsere Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser Bedingungen und beschreibt, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, verwenden und schützen. Wir können zudem von Zeit zu Zeit zusätzliche Richtlinien, ergänzende Bedingungen oder Hinweise im Dienst veröffentlichen. Solche Bedingungen werden hiermit durch Verweis einbezogen und gelten für Ihre Nutzung des Dienstes.

Änderungen dieser Bedingungen

Wir können Teile dieser Bedingungen nach unserem alleinigen Ermessen aktualisieren, ändern oder entfernen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Dies kann der Fall sein, wenn wir Funktionen, Technologien oder Dienste einführen oder einstellen, um gesetzlichen, regulatorischen oder vertraglichen Anforderungen nachzukommen, oder als Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhergesehene Umstände. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden wir Sie über solche Änderungen informieren.

Sofern nicht anders angegeben, kennzeichnen wir Aktualisierungen durch Änderung des Datums „Zuletzt aktualisiert“ dieser Bedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die Bedingungen regelmäßig auf Aktualisierungen zu überprüfen. Sofern nicht anders angegeben, treten die aktualisierten Bedingungen mit ihrer Veröffentlichung im Dienst in Kraft. Indem Sie den Dienst nach dem Wirksamwerden der Aktualisierungen weiterhin nutzen, stimmen Sie den überarbeiteten Bedingungen zu. Wenn Sie nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung des Dienstes unverzüglich einstellen, Ihr Konto löschen und Ihr Abonnement kündigen.

Änderungen des Dienstes

Wir können den Dienst (oder einen Teil, Inhalt oder eine Funktion davon) zudem jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Haftung Ihnen oder anderen gegenüber aktualisieren, ändern, aussetzen oder einstellen (beispielsweise um neue oder andere Funktionen, Technologien oder Dienste anzubieten oder zu testen, um den Dienst zu reparieren, zu verbessern oder weiterzuentwickeln, um gesetzlichen, regulatorischen oder vertraglichen Anforderungen nachzukommen, oder als Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhergesehene Umstände). Einige Dienste und Funktionen sind möglicherweise nicht in allen Ländern, in allen Sprachen oder auf allen Betriebssystemen verfügbar.

II. ZAHLUNGSABWICKLUNG

Das über die Website erhältliche Produkt kann Ihnen von unseren autorisierten Merchants of Record (verantwortlichen Händlern), Wiederverkäufern oder Vertretern bereitgestellt werden.

Zu unseren autorisierten Merchants of Record oder Vertretern gehören:

• Netlance Limited.

Wird Ihr Kauf des Produkts von einem unserer autorisierten Merchants of Record, Wiederverkäufer oder Vertreter abgewickelt, so ist der Begriff „Unternehmen“ für die Zwecke dieser Bedingungen ausschließlich im Hinblick auf die Zahlungsabwicklung so auszulegen, dass er den betreffenden Merchant of Record, Wiederverkäufer oder Vertreter (je nach Fall) einschließt.

III. KONTOREGISTRIERUNG

Erstellung eines Kontos

Für den Zugriff auf bestimmte Funktionen des Dienstes kann es erforderlich sein, dass Sie ein Konto („Konto“) registrieren und während des Registrierungsvorgangs zutreffende und vollständige Angaben machen.

Ihre Pflichten

Mit der Erstellung eines Kontos sichern Sie zu und gewährleisten, dass: (1) die von Ihnen bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß, zutreffend und aktuell sind; (2) Sie Ihre Kontoinformationen bei Bedarf aktualisieren, um ihre Richtigkeit zu gewährleisten; (3) Ihre Nutzung des Dienstes allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und diesen Bedingungen entspricht.

Werden keine zutreffenden Informationen bereitgestellt oder aktuell gehalten, kann dies die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen, und wir sind möglicherweise nicht in der Lage, Sie über wichtige Aktualisierungen zu informieren.

Altersbeschränkung

Der Dienst ist für Nutzer ab 18 Jahren bestimmt. Mit der Erstellung eines Kontos bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und rechtlich befugt sind, diese Bedingungen einzugehen und einzuhalten. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, ist Ihnen die Nutzung des Dienstes untersagt.

Sperrung oder Kündigung des Kontos

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto nach unserem Ermessen mit oder ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu kündigen und Ihren Zugang zum Dienst einzuschränken, wenn wir feststellen, dass Sie gegen diese Bedingungen oder geltende Gesetze verstoßen haben. Dies umfasst Fälle, in denen Sie bei der Registrierung falsche, irreführende oder unvollständige Angaben gemacht oder betrügerische, missbräuchliche oder unbefugte Aktivitäten im Dienst ausgeübt haben. Die Kündigung kann zum Verlust des Zugangs zu Ihren Daten, Inhalten oder sonstigen mit dem Dienst verbundenen Vorteilen führen, und wir sind für etwaige Folgen solcher Maßnahmen nicht verantwortlich.

Kontosicherheit

Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihrer Kontozugangsdaten, einschließlich Anmeldedaten und Passwörtern, zu wahren, und für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto erfolgen. Sie sollten Ihre Anmeldeinformationen mit niemandem teilen, da Sie die volle Verantwortung für alle über Ihr Konto vorgenommenen Handlungen übernehmen. Wenn Sie einen unbefugten Zugriff oder eine Sicherheitsverletzung vermuten, müssen Sie uns unverzüglich unter support@soulmi.ai benachrichtigen.

Wir haften nicht für Verluste, unbefugte Transaktionen oder Schäden, die aus einem Zugriff auf Ihr Konto infolge Ihres Versäumnisses, Ihre Zugangsdaten zu schützen, entstehen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sichere Passwörter zu verwenden und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff zu verhindern.

IV. NUTZUNG DES DIENSTES

Eigentum und geistiges Eigentum

Der Dienst, einschließlich seiner Software, Inhalte, Logos, Marken und aller zugehörigen Materialien, bleibt ausschließliches Eigentum des Unternehmens oder seiner Lizenzgeber. Der Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung verschafft Ihnen keine Rechte des geistigen Eigentums über das hinaus, was in diesen Bedingungen ausdrücklich festgelegt ist. Sie dürfen keinen Teil des Dienstes kopieren, ändern, verbreiten, verkaufen oder zurückentwickeln (Reverse Engineering), sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

Lizenz zur Nutzung des Dienstes

Ihnen wird eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf den Dienst und dessen Nutzung zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken gewährt. Diese Lizenz gestattet es Ihnen, die App auf Ihrem persönlichen Mobilgerät zu installieren und zu nutzen, erlaubt jedoch keine Unterlizenzierung, keinen Weiterverkauf, keine Änderung und keine unbefugte Nutzung. Jeder Verstoß gegen diese Bedingungen kann zur sofortigen Sperrung oder Beendigung Ihres Zugangs zum Dienst führen.

Nutzereingaben, Inhalte und KI-Systemausgaben

Der Dienst kann es Ihnen ermöglichen, Texte, Bilder, Nachrichten, Feedback und andere Materialien einzureichen, hochzuladen oder zu teilen („Nutzerinhalte“). Zu den Nutzerinhalten gehören auch alle Prompts, Anweisungen, Fragen oder sonstigen Eingaben, die Sie dem KI-System bereitstellen („Nutzereingaben“).

Mit dem Einreichen von Nutzerinhalten gewähren Sie dem Unternehmen, seinen Unterlizenznehmern, Rechtsnachfolgern und Zessionaren eine gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, übertragbare, weltweite Lizenz, Ihre Inhalte in jeder Form, in jedem Medium und mit jeder Technologie, ob heute bekannt oder künftig entwickelt, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und abgeleitete Werke daraus zu erstellen. Diese Lizenz umfasst das Recht, Nutzerinhalte in andere Werke und Dienste einzubeziehen, einschließlich Marketing, Analysen und betrieblicher Verbesserungen. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Lizenz sind jedoch personenbezogene Daten im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze, die gemäß der Datenschutzerklärung des Unternehmens behandelt werden.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass:

a. Sie etwaige Eigentumsrechte, die Ihnen an Ihren Nutzereingaben zustehen, behalten; dieses Eigentum erstreckt sich jedoch nicht auf Informationen, Techniken oder Materialien, die das Unternehmen unabhängig entwickelt oder aus anderen Quellen erhalten hat, selbst wenn diese Ihren Nutzereingaben ähneln; b. Nutzereingaben nicht vertraulich sind; c. Nutzereingaben keine personenbezogenen Daten Dritter enthalten; d. das Unternehmen auf Ihre Nutzereingaben zu keinem anderen Zweck zugreifen oder sie nutzen wird als: (i) zur Bereitstellung und Aufrechterhaltung des Dienstes; (ii) zur Verbesserung des Dienstes; (iii) zur Einhaltung geltender Gesetze; und (iv) zur Durchsetzung unserer Bedingungen; e. Sie dem Unternehmen hiermit eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung Ihrer Nutzereingaben zur Verbesserung und Änderung der Dienste gewähren, einschließlich des Rechts, dieses Recht an die Auftragnehmer des Unternehmens, die eine solche Änderung unterstützen, unterzulizenzieren; und f. Sie zusichern und gewährleisten, dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um Ihre Nutzereingaben bereitzustellen und die hierin enthaltenen Lizenzen zu gewähren.

Eigentum und Rechte an KI-Systemausgaben

„KI-Systemausgaben“ bezeichnet alle Inhalte, Informationen, Daten oder Materialien, die der Dienst als Reaktion auf Nutzereingaben erzeugt.

Sofern in diesen Bedingungen nicht anders angegeben und vorbehaltlich der im nachstehenden Unterabschnitt festgelegten Einschränkungen erkennt das Unternehmen an, dass Ihnen alle Rechte, Titel und Ansprüche an den speziell für Sie erzeugten KI-Systemausgaben zustehen.

Ihre Eigentumsrechte an den KI-Systemausgaben erstrecken sich nicht auf Unabhängige Bestandteile. „Unabhängige Bestandteile“ bezeichnet alle Daten, Inhalte oder Elemente, die: (i) vor der Erzeugung der KI-Systemausgabe existierten; (ii) unabhängig von Ihrer konkreten Nutzereingabe erstellt wurden; (iii) Elemente des zugrunde liegenden KI-Modells oder der zugrunde liegenden Technologie darstellen; oder (iv) im Eigentum des Unternehmens oder Dritter stehen.

Das Unternehmen gewährt Ihnen hiermit eine nicht ausschließliche, unbefristete, weltweite Lizenz, die KI-Systemausgaben, einschließlich der darin enthaltenen Unabhängigen Bestandteile, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu ändern, öffentlich aufzuführen, öffentlich wiederzugeben und zu nutzen, einschließlich des Rechts, diese Rechte unterzulizenzieren; und

DAS UNTERNEHMEN GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS AN KI-SYSTEMAUSGABEN ODER DEREN RICHTIGKEIT AB. SIE NUTZEN KI-SYSTEMAUSGABEN IM HINBLICK AUF ALLE DIESE RECHTE AUF EIGENES RISIKO.

Nutzung von KI-Systemausgaben

Sie sind allein verantwortlich für Ihre Nutzung von KI-Systemausgaben, einschließlich aller Entscheidungen oder Handlungen, die auf der Grundlage solcher Ausgaben getroffen werden.

Das Unternehmen wird weder: (i) Ihre konkreten KI-Systemausgaben ohne Ihre Zustimmung öffentlich verbreiten; noch (ii) auf Ihre konkreten KI-Systemausgaben zugreifen oder sie nutzen, außer um den Dienst aufrechtzuerhalten oder zu verbessern oder Ihre Nutzung des Dienstes zu unterstützen.

Sie dürfen die KI-Systemausgaben nicht verwenden, um: (i) gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen; (ii) Rechte Dritter zu verletzen; oder (iii) Aktivitäten auszuüben, die nach diesen Bedingungen oder den geltenden Rechtsvorschriften verboten sind.

Nutzerbewertungen und Erfahrungsberichte

Indem Sie eine Bewertung, Einstufung, einen Kommentar, einen Erfahrungsbericht oder sonstiges Feedback („Bewertung“) über den Dienst auf einer beliebigen Plattform, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Apple App Store, den Google Play Store und andere Marktplätze für mobile Anwendungen, Websites, Social-Media-Plattformen, oder direkt gegenüber dem Unternehmen einreichen, veröffentlichen oder anderweitig bereitstellen, gewähren Sie dem Unternehmen und seinen verbundenen Unternehmen ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies, unterlizenzierbares und übertragbares Recht, solche Bewertungen für jeden rechtmäßigen Zweck, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marketing, Werbung, Verkaufsförderung, Produktentwicklung und Kundenbindung, in allen heute bekannten oder künftig entwickelten Medien ohne weitere Benachrichtigung, Namensnennung oder Vergütung Ihnen gegenüber zu nutzen, zu vervielfältigen, zu ändern, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen, öffentlich wiederzugeben und abgeleitete Werke daraus zu erstellen.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass:

• Das Unternehmen nicht verpflichtet ist, eine Bewertung zu nutzen, anzuzeigen oder beizubehalten, und Bewertungen nach seinem Ermessen entfernen oder bearbeiten kann.
• Das Unternehmen Bewertungen in Verbindung mit Ihrem öffentlich angezeigten Benutzernamen, Profilbild oder sonstigen identifizierenden Informationen (soweit verfügbar) nutzen darf, sofern Sie nicht schriftlich Anonymität verlangen.
• Das Unternehmen nicht für den Inhalt der von Nutzern veröffentlichten Bewertungen verantwortlich ist und sich die darin geäußerten Meinungen nicht zu eigen macht.

Wenn Sie die Entfernung einer von Ihnen eingereichten Bewertung beantragen möchten, können Sie das Unternehmen unter support@soulmi.ai kontaktieren.

Pflichten und Rechte der Nutzer

Sie behalten das Eigentum an allen von Ihnen eingereichten Nutzerinhalten, vorbehaltlich der dem Unternehmen gewährten Lizenz. Mit dem Einreichen von Nutzerinhalten sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie Eigentümer sind oder über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügen, um die vorstehende Lizenz zu gewähren. Sie bestätigen, dass Ihre Inhalte keine Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte oder vertraglichen Rechte Dritter verletzen und dass auf etwaige Rechte Dritter an den Nutzerinhalten, einschließlich Urheberpersönlichkeitsrechten, rechtmäßig verzichtet wurde oder diese Ihnen rechtmäßig eingeräumt wurden. Das Unternehmen und seine Rechtsnachfolger dürfen die Nutzerinhalte nutzen, ohne Sie dafür zu vergüten.

Einmal eingereichte Nutzerinhalte können auch dann zugänglich bleiben, wenn Sie sie entfernt haben. Wenn Sie die gewährte Lizenz für bestimmte Nutzerinhalte widerrufen möchten, können Sie sich an support@soulmi.ai wenden. Eine vorherige Nutzung der Inhalte bleibt davon jedoch unberührt. Das Unternehmen ist nicht für die Speicherung oder Aufbewahrung von Kopien entfernter Nutzerinhalte verantwortlich und haftet nicht für Verluste, die durch deren Entfernung entstehen.

Inhaltsmoderation und Beschränkungen

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Inhalte nach seinem Ermessen zu überprüfen, zu bearbeiten, zu entfernen oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die anstößiges, rechtswidriges, verleumderisches oder irreführendes Material enthalten, Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte oder vertragliche Rechte Dritter verletzen, Schaden, Gewalt, Belästigung oder rechtswidrige Aktivitäten fördern oder die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder den Ruf des Dienstes beeinträchtigen. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der von anderen eingereichten Nutzerinhalte.

Verbotenes Verhalten

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht zu nutzen, um rechtswidrige, täuschende oder schädliche Inhalte zu verbreiten, sich als eine andere Person auszugeben oder Ihre Zugehörigkeit falsch darzustellen, Teile des Dienstes zurückzuentwickeln, zu extrahieren oder zu manipulieren oder die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen kann zur sofortigen Sperrung oder Kündigung Ihres Kontos sowie zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, jeden Aspekt des Dienstes jederzeit ohne Haftung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Bestimmte Funktionen sind möglicherweise nicht in allen Regionen oder auf allen Geräten verfügbar. Wenn sich eine Änderung auf Ihre Nutzung des Dienstes auswirkt, können Sie Ihr Abonnement kündigen oder Ihr Konto löschen.

Um das Produkt nutzen zu können, benötigen Sie ein Smartphone mit einem der folgenden Betriebssysteme in der angegebenen oder einer neueren Version:

Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass Sie beim Zugriff auf die Website die neueste Version Ihres Webbrowsers verwenden, da dies dazu beiträgt, Sicherheitsprobleme zu vermeiden und sicherzustellen, dass alle Funktionen der Website für Sie funktionieren.

Risiken und Haftungsausschluss

Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung der bereitgestellten Inhalte. Wir sind nicht verantwortlich für Datenverluste, Gerätestörungen oder technische Ausfälle, für ein Vertrauen auf Fitness-, Ernährungs- oder Wellnessempfehlungen innerhalb des Dienstes oder für Personenschäden, finanzielle Verluste oder rechtliche Ansprüche, die sich aus Ihrer Nutzung des Dienstes ergeben.

Kundensupport

Kundensupportleistungen werden nach dem Ermessen des Unternehmens erbracht. Auch wenn wir Nutzer unterstützen können, besteht keine Verpflichtung, Support zu leisten oder auf Anfragen zu antworten. Wenn Sie Unterstützung benötigen, wenden Sie sich an support@soulmi.ai, und wir werden so gut wie vernünftigerweise möglich antworten.

V. DIENSTE, MATERIALIEN UND WERBUNG DRITTER

Der Dienst kann Dienste, Websites, Software, Werbung und andere Materialien Dritter („Drittanbieterdienste“ und „Drittanbietermaterialien“) integrieren, Zugang zu ihnen gewähren oder Inhalte daraus anzeigen. Dies umfasst externe Links, eingebettete Inhalte und von Dritten beigesteuerte nutzergenerierte Materialien. Auch wenn diese Funktionen über den Dienst zugänglich sein können, kontrolliert das Unternehmen weder die Inhalte, die Funktionalität oder die Richtlinien von Drittanbieterdiensten noch übernimmt es dafür Verantwortung.

Keine Billigung oder Verantwortung

Durch die Nutzung des Dienstes erkennen Sie an, dass das Unternehmen Drittanbieterdienste oder Drittanbietermaterialien weder billigt noch überprüft und keine Verantwortung für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität oder Zuverlässigkeit übernimmt. Einige dieser Inhalte können anstößig, beleidigend oder irreführend sein, und das Unternehmen haftet nicht dafür, dass Sie solchem Material ausgesetzt werden. Alle Interaktionen, Transaktionen oder Vereinbarungen, die Sie über den Dienst mit Dritten eingehen, bestehen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Dritten. Das Unternehmen trägt keine Verantwortung für Streitigkeiten, Verluste oder Probleme, die sich aus diesen Interaktionen ergeben können.

Links und Werbung Dritter

Der Dienst kann Werbung, gesponserte Inhalte oder Links zu Websites Dritter enthalten, die nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Unternehmens stehen. Das Anklicken von Links Dritter oder die Nutzung externer Dienste begründet keine Billigung, Verbindung oder Förderung zwischen dem Unternehmen und dem Dritten. Jede Beschäftigung mit solchen Inhalten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Bedingungen, Richtlinien und Datenschutzpraktiken von Drittanbieterdiensten vor deren Nutzung zu prüfen und einzuhalten. Das Unternehmen lehnt jede Haftung dafür ab, wie Dritte Ihre Daten erheben, verarbeiten oder verwenden.

Keine Haftung für Inhalte Dritter

Das Unternehmen überwacht, bewertet oder garantiert nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Drittanbietermaterialien. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gibt das Unternehmen keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen in Bezug auf Inhalte Dritter ab und lehnt jede Haftung für Verluste, Schäden oder Nachteile ab, die sich daraus ergeben, dass Sie sich auf solche Inhalte verlassen oder sie nutzen. Einige Materialien Dritter können veraltet, irreführend oder anderweitig unzuverlässig sein, und Sie übernehmen die volle Verantwortung für alle auf diesen Inhalten beruhenden Entscheidungen.

Nutzung von Drittanbieterdiensten auf eigenes Risiko

Der Zugriff auf Drittanbieterdienste über den Dienst erfolgt vollständig freiwillig. Sie tragen alle Risiken, die mit der Interaktion mit Inhalten Dritter verbunden sind, einschließlich möglicher Schadsoftware, Phishing-Betrügereien oder täuschender Praktiken. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für technische Probleme, Streitigkeiten oder Schäden, die sich aus Ihrer Nutzung von Drittanbieterdiensten ergeben. Durch die Nutzung solcher Dienste verzichten Sie auf alle Ansprüche gegen das Unternehmen im Zusammenhang mit Ihren Interaktionen mit Inhalten, Werbung oder externen Links Dritter.

Wenn Sie bei der Nutzung des Dienstes auf schädliche, irreführende oder anstößige Inhalte Dritter stoßen, können Sie diese dem Unternehmen melden. Das Unternehmen ist jedoch nicht verpflichtet, Inhalte Dritter zu untersuchen, zu entfernen oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

VI. ABONNEMENTGEBÜHREN UND ZAHLUNG

Abonnementoptionen und Käufe

Der Dienst bietet abonnementbasierten Zugang zu seinen Funktionen und Inhalten, der direkt beim Unternehmen über die Website („Web-Kauf“) erworben werden kann. Alle anfallenden Abonnementgebühren, Abrechnungsbedingungen und Laufzeiten (z. B. wöchentlich, monatlich, vierteljährlich, jährlich) werden auf dem Zahlungsbildschirm oder beim Bezahlvorgang vor der Zahlungsautorisierung angezeigt. Unsere Preise variieren in Abhängigkeit von einer Reihe von Faktoren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Region, Paket und Laufzeit des Abonnements. Einige eingeschränkte Funktionen des Dienstes können kostenlos verfügbar sein, der volle Zugang erfordert jedoch ein kostenpflichtiges Abonnement.

Käufe und Zahlungsabwicklung

Nach Abschluss des Onboarding-Prozesses auf der Website oder in der App werden Ihnen die verfügbaren Abonnementoptionen, ihre Preise, Laufzeiten und die akzeptierten Zahlungsmethoden (Mastercard, Visa, Apple Pay, Google Pay) angezeigt. Indem Sie ein Abonnement auswählen und die Zahlung autorisieren, weisen Sie den jeweiligen Zahlungsdienstleister an, Ihre ausgewählte Zahlungsmethode zu belasten. Sobald die Zahlung bestätigt ist, erhalten Sie Zugang zum Dienst.

Bei Web-Käufen werden Zahlungen von externen Zahlungsdienstleistern abgewickelt, die Sie zur Belastung Ihrer ausgewählten Zahlungsmethode ermächtigen. Diese Dienstleister übernehmen die Transaktionsabwicklung und benachrichtigen uns über erfolgreiche Zahlungen.

Automatische Verlängerung und Fortbestand des Abonnements

Alle Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht gekündigt werden. Der Verlängerungszeitraum entspricht der ursprünglichen Abonnementlaufzeit, sofern zum Zeitpunkt des Kaufs nichts anderes angegeben wurde. Um eine Verlängerung zu vermeiden, müssen Sie Ihr Abonnement mindestens 24 Stunden vor dem Verlängerungsdatum kündigen.

Mit dem Abschluss eines Abonnements erkennen Sie an, dass Gebühren entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum regelmäßig berechnet werden. Der Verlängerungspreis wird nicht höher sein als der Preis für den unmittelbar vorangegangenen Abonnementzeitraum, ausgenommen etwaige Aktions- (Einführungs-) und Rabattpreise, es sei denn, wir benachrichtigen Sie vor Ihrer automatischen Verlängerung über eine Preisänderung.

Bei Web-Käufen muss die Kündigung über die Kontoeinstellungen der Website oder gemäß den zum Zeitpunkt des Kaufs bereitgestellten Kündigungsanweisungen erfolgen. Das Löschen der App kündigt Ihr Abonnement nicht.

Zusatzartikel und zusätzliche Leistungen

Zusätzlich zu Ihrem Abonnement haben Sie möglicherweise die Möglichkeit, Zusatzartikel wie Premium-Inhalte oder ergänzende Funktionen zu erwerben. Diese Zusatzartikel können einmalige Käufe oder wiederkehrende Gebühren sein. Die Kündigung Ihres Hauptabonnements kündigt auch alle damit verbundenen wiederkehrenden Zusatzartikel, die alleinige Kündigung eines Zusatzartikels wirkt sich jedoch nicht auf Ihr Hauptabonnement aus.

Geld-zurück-Richtlinie

Unsere Geld-zurück-Richtlinie soll allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu Erstattungen und zum Verbraucherschutz in sämtlichen Rechtsordnungen entsprechen, in denen wir unsere Dienste anbieten, ohne zwingende Rechte einzuschränken, die Verbrauchern nach geltendem Recht zustehen.

Zusätzlich zu den Erstattungsrechten nach geltendem Recht haben Sie, wenn Sie einen Kauf direkt auf unserer Website getätigt haben und Ihnen die Geld-zurück-Option beim Bezahlvorgang angezeigt wurde, Anspruch auf eine freiwillige Erstattung, sofern Sie uns per E-Mail an support@soulmi.ai kontaktieren und die nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihr Abonnement ohne Erstattung kündigen können, indem Sie uns per E-Mail an support@soulmi.ai kontaktieren. Weitere Einzelheiten finden Sie in Abschnitt VI „Abonnementgebühren und Zahlung“.

Anspruchsvoraussetzungen

Unsere Zusage. Wenn Sie feststellen, dass der Dienst Ihre Erwartungen nicht erfüllt, bieten wir Ihnen ein transparentes Erstattungsverfahren an.

Garantie für den ersten Abonnementzeitraum. Wir erstatten Ihnen Ihren ersten Abonnementkauf („Erster Zeitraum“) vollständig, wenn Sie den Dienst während Ihres Ersten Zeitraums genutzt haben, mit Ihrer Erfahrung jedoch nicht zufrieden sind, und der Antrag innerhalb des ersten Abonnementzeitraums gestellt wird. Voraussetzung dafür ist, dass Sie:

• uns vor Ablauf Ihres Ersten Zeitraums unter support@soulmi.ai kontaktieren;
• den Dienst genutzt haben – bereits das Senden mindestens einer Nachricht an Ihren KI-Begleiter gilt als Nutzung;
• uns mitteilen, warum Sie nicht zufrieden sind; und
• auf unsere Anfrage angemessene unterstützende Informationen bereitstellen.

Wir prüfen zunächst unsere eigenen Aufzeichnungen über Ihre Nutzung und bitten Sie nur dann um Informationen wie Screenshots, wenn diese Aufzeichnungen nicht eindeutig sind.

Obwohl wir eine 100-prozentige Zufriedenheit anstreben, behalten wir uns das Recht vor, Erstattungsanträge abzulehnen, es sei denn, unsere Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt oder die Erstattung ist gesetzlich vorgeschrieben.

Allgemeine Erstattungsregeln

Wenn Sie die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen, sind die von Ihnen gezahlten Gebühren grundsätzlich weder erstattungsfähig noch umtauschbar, sofern hierin nichts anderes bestimmt ist oder das geltende Recht nichts anderes vorschreibt.

Hinweis für Einwohner von US-Bundesstaaten. Wenn Sie in Kalifornien wohnen und den Kauf zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Mitternacht des dritten Werktags nach dem Kaufdatum stornieren, erstatten wir Ihnen die von Ihnen geleistete Zahlung.

Hinweis für Einwohner der EU: Wenn Sie Nutzer in der EU sind, können Sie einen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne dass Ihnen Kosten entstehen widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach Ihrem Kauf des Dienstes. Wenn Sie einen kostenlosen Testzeitraum in Anspruch genommen haben, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Beginn Ihres kostenlosen Testzeitraums.

Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmung müssen Sie uns zur Ausübung des Widerrufsrechts per E-Mail an support@soulmi.ai über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Ihnen angeboten wurde, vorab ausdrücklich zuzustimmen, dass mit der Ausführung bereits während der Widerrufsfrist begonnen wird, und zu bestätigen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, und Sie diese Zustimmung und Bestätigung erteilt haben, haben Sie – sofern der Dienst nicht mangelhaft ist – keinen Anspruch auf Erstattung in Bezug auf digitale Inhalte und lediglich Anspruch auf eine anteilige Erstattung in Bezug auf digitale Dienstleistungen. Findet diese Bestimmung Anwendung, stellen wir Ihnen eine Kopie der Bestätigung Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2026

Muster-Widerrufsformular

An: Netlance Limited, Athalassis 54, Office 101, 2023 Strovolos, Nicosia, Cyprus, E-Mail: support@soulmi.ai

Betreff: Ausübung des Widerrufsrechts

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistung:

Name der Dienstleistung:

Kaufdatum / Beginn des kostenlosen Testzeitraums:

Vollständiger Name:

E-Mail-Adresse:

Verwendete Zahlungsmethode:

Datum des Antrags:

(Unterschrift erforderlich, falls per Post eingereicht)

Rückbuchungen und Zahlungsstreitigkeiten

Wenn Sie eine Erstattung für eine Zahlung beantragen möchten, die mit einer erstattungsfähigen Zahlungsmethode wie einer Kredit- oder Debitkarte geleistet wurde, empfehlen wir Ihnen dringend, sich zunächst unter support@soulmi.ai an uns zu wenden, bevor Sie bei Ihrem Zahlungsanbieter eine Rückbuchung (Chargeback) veranlassen. So haben wir die Möglichkeit, Ihren Antrag zu prüfen und zu versuchen, das Problem direkt zu lösen.

Erstattungen werden, soweit zutreffend, nicht in Echtzeit bearbeitet. Wenn wir bestätigen, dass eine Erstattung veranlasst wurde, rechnen Sie bitte mit mindestens 15 Werktagen, bis die Erstattung auf Ihrem Konto erscheint. Sie erkennen an, dass Sie keinen Anspruch auf mehrfache Erstattungen für dieselbe Transaktion haben, und verpflichten sich, im Falle eines direkt bei uns gestellten Erstattungsantrags keinen gesonderten Erstattungsantrag und keine Rückbuchung über Ihren Zahlungsanbieter zu veranlassen, es sei denn, Ihr Antrag wurde von uns abgelehnt. Wenn Sie aufgrund gesonderter Erstattungsanträge doppelte Erstattungen erhalten, behalten wir uns das Recht vor, mit Ihrem Zahlungsanbieter zusammenzuarbeiten, um eine dieser Erstattungen rückgängig zu machen.

Die Veranlassung einer Rückbuchung oder die Stornierung einer Zahlung über Ihre Bank oder Ihren Zahlungsanbieter kann nach unserem alleinigen Ermessen zur sofortigen Kündigung Ihres Kontos führen, da dies darauf hindeutet, dass Sie entschieden haben, unseren Dienst nicht mehr nutzen zu wollen. Wird eine Rückbuchung zu unseren Gunsten aufgehoben, können Sie sich an support@soulmi.ai wenden, um eine Wiederherstellung Ihres Kontos zu besprechen.

Wie in unserer Datenschutzerklärung dargelegt, können Ihre personenbezogenen Daten an unseren Zahlungsdienstleister weitergegeben werden, um bei der Beantwortung von Rückbuchungsanfragen zu helfen.

Wenn Sie eine Rückbuchung oder Zahlungsstreitigkeit einleiten, können wir Ihren Zugang zum Dienst sperren oder beenden. Betrügerische oder unberechtigte Rückbuchungen können zu einem dauerhaften Ausschluss von der Nutzung des Dienstes und zu möglichen rechtlichen Schritten führen.

Kostenlose Testzeiträume und Aktionsangebote

Wir können kostenlose Testzeiträume anbieten, die vorübergehenden Zugang zum Dienst gewähren. Die Dauer und die Bedingungen des Testzeitraums werden bei der Anmeldung angezeigt. Wenn Sie nicht vor Ablauf des Testzeitraums kündigen, wird Ihr Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt, und die anfallende Gebühr wird berechnet.

Wir garantieren keine Erinnerungen vor Ablauf des Testzeitraums. Es liegt in Ihrer Verantwortung, den Testzeitraum im Blick zu behalten und zu kündigen, wenn Sie nicht fortfahren möchten. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Berechtigung für Testzeiträume jederzeit zu ändern, zu widerrufen oder einzuschränken.

Änderungen der Abonnementgebühren

Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang können wir die Abonnementgebühren jederzeit ändern. Ist nach geltendem Recht eine Benachrichtigung erforderlich, informieren wir Sie über Preisänderungen in der Art und Weise und innerhalb der Frist, die die Vorschriften vorsehen. Ist keine bestimmte Frist vorgeschrieben, erfolgt die Benachrichtigung durch Veröffentlichung der aktualisierten Preise in der App, durch eine E-Mail-Benachrichtigung oder durch andere gut sichtbare Kommunikationsmittel. Die geänderten Preise treten wie in der Benachrichtigung angegeben in Kraft.

Wenn Sie mit den aktualisierten Gebühren nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Abonnement kündigen, bevor die neuen Preise in Kraft treten, oder davon absehen, für den weiteren Zugang zum Dienst im Voraus zu zahlen.

Zahlungsausfall und Beendigung des Dienstes

Wird eine Zahlung abgelehnt oder bei Fälligkeit nicht empfangen, können wir Sie auffordern, Ihre Zahlungsmethode zu aktualisieren. Wird das Problem jedoch nicht behoben, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang zum Dienst ohne weitere Ankündigung zu sperren oder zu beenden. Alle mit Ihrem Konto verbundenen Inhalte, Daten oder personalisierten Einstellungen können verloren gehen, und wir sind nicht für deren Wiederherstellung verantwortlich.

VII. ZUSICHERUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN FÜR NUTZER

Indem Sie auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen, bestätigen Sie, dass:

• Sie rechtlich in der Lage sind, diese Bedingungen einzugehen und einzuhalten.
• Sie mindestens 18 Jahre alt sind und den Dienst rechtmäßig nutzen dürfen.
• Sie nicht über automatisierte oder nicht menschliche Mittel, einschließlich Bots, Skripten oder ähnlicher Methoden, auf den Dienst zugreifen werden.
• Sie den Dienst nicht für rechtswidrige, betrügerische oder unbefugte Zwecke nutzen werden.
• Sie sich nicht in einem Land befinden, das Embargobeschränkungen der US-Regierung unterliegt oder als Unterstützerstaat des Terrorismus eingestuft ist.
• Sie auf keiner Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Personen geführt werden.
• Ihre Nutzung des Dienstes allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht.

Sind von Ihnen bereitgestellte Informationen falsch, irreführend, veraltet oder unvollständig, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen den aktuellen oder künftigen Zugang zum Dienst zu verweigern oder zu entziehen.

Zulässige Nutzung des Dienstes

Der Dienst wird ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke zur Verfügung gestellt. Sie dürfen den Dienst nicht für unbefugte, kommerzielle oder wettbewerbliche Aktivitäten nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich von uns genehmigt wurde.

Verbotenes Verhalten

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung des Dienstes die folgenden Aktivitäten zu unterlassen:

• Das Sammeln, Scraping oder systematische Abrufen von Daten oder sonstigen Inhalten aus dem Dienst, um ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis eine Datenbank, Zusammenstellung oder ein Verzeichnis zu erstellen.
• Die Nutzung des Dienstes für unbefugte Zwecke, einschließlich der Änderung, Anpassung oder Verbesserung des Dienstes oder der Erstellung abgeleiteter Werke daraus.
• Die Nutzung des Dienstes für kommerzielle oder umsatzgenerierende Vorhaben, sofern dies nicht ausdrücklich von uns genehmigt wurde.
• Die Bereitstellung des Dienstes über ein Netzwerk, das mehreren Geräten oder Nutzern den gleichzeitigen Zugriff darauf ermöglicht, sofern dies nicht gestattet ist.
• Die Entwicklung oder Einführung eines konkurrierenden Produkts, Dienstes oder einer konkurrierenden Software oder die Nutzung des Dienstes zu deren Erstellung.
• Die Nutzung unserer geschützten Informationen, unseres geistigen Eigentums oder unserer Schnittstellen zur Entwicklung, Lizenzierung oder Verbreitung von Anwendungen, Zubehör oder sonstigen verwandten Produkten.
• Das Umgehen, Deaktivieren oder Beeinträchtigen von Sicherheitsfunktionen des Dienstes.
• Das Einbetten des Dienstes in Frames, das Einbetten oder Verlinken des Dienstes ohne Genehmigung.
• Das Beeinträchtigen oder Stören des Dienstes, der Netzwerke oder Server, die mit dem Dienst verbunden sind, oder die Verursachung einer unangemessenen Belastung unserer Infrastruktur.
• Das Dekompilieren, Disassemblieren, Zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder ein anderweitiger Versuch, auf den Quellcode eines Teils des Dienstes zuzugreifen.
• Das Umgehen oder der Versuch des Umgehens von Zugangsbeschränkungen oder Sicherheitsmaßnahmen, die im Dienst implementiert sind.
• Das Hochladen, Übertragen oder Verbreiten von Schadsoftware, Viren, Würmern, Trojanern oder sonstiger schädlicher Software, die den Dienst oder die Geräte anderer beschädigen könnte.
• Die Nutzung, Einführung oder Verbreitung automatisierter Systeme (z. B. Bots, Spider, Scraper, Cheat-Programme), um auf den Dienst zuzugreifen oder mit ihm zu interagieren.
• Das Versenden unerwünschter kommerzieller E-Mails oder die Beteiligung an Spam-bezogenen Aktivitäten.
• Jede Aktivität, die dem Ruf des Unternehmens oder des Dienstes schaden, ihn beeinträchtigen oder beschädigen kann.
• Die Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften.
• Das Erstellen, Anweisen oder Konfigurieren des Dienstes, um eine bestimmte reale Person – ob lebend oder verstorben – unter Verwendung ihres Namens, ihres Abbilds, biografischer Angaben oder sonstiger identifizierender Informationen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung dieser Person darzustellen, sich als diese auszugeben oder sie zu simulieren

Respektvoller Umgang mit dem Kundensupport

Wir erwarten von allen Nutzern, dass sie mit unserem Kundensupport-Team respektvoll und professionell umgehen. Wird Ihre Kommunikation oder Ihr Verhalten zu irgendeinem Zeitpunkt als belästigend, missbräuchlich, bedrohlich oder beleidigend eingestuft, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

VIII. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

Allgemeine Haftungsausschlüsse

SOWEIT DIES NICHT GESETZLICH VERBOTEN ODER ANDERWEITIG UNANWENDBAR IST, ERKENNEN SIE AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG DES DIENSTES AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT. DER DIENST SOWIE ALLE DARÜBER BEREITGESTELLTEN PRODUKTE ODER INHALTE WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT.

IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESSEN DAS UNTERNEHMEN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, VERTRETER, PARTNER UND LIZENZGEBER AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER SOWIE DER RICHTIGKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT VON INHALTEN ODER DATEN.

INSBESONDERE GEWÄHRLEISTEN WIR NICHT, DASS:

• der Dienst Ihren Erwartungen oder Anforderungen entspricht;
• der Dienst unterbrechungsfrei, sicher, fehlerfrei oder frei von technischen Problemen ist;
• die durch die Nutzung des Dienstes erzielten Ergebnisse richtig, zuverlässig oder fehlerfrei sind;
• die Qualität von Inhalten, Funktionen oder Leistungen Ihren Erwartungen entspricht;
• Mängel oder Fehler umgehend oder überhaupt behoben werden.

DER ZUGRIFF AUF MATERIALIEN, DATEN ODER INFORMATIONEN, DIE ÜBER DEN DIENST ERLANGT WERDEN, ERFOLGT NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN AN IHREM GERÄT ODER DATENVERLUSTE, DIE AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ENTSTEHEN.

WIR GARANTIEREN ODER VERSPRECHEN KEINE BESTIMMTEN ERGEBNISSE AUS DER NUTZUNG DES DIENSTES. DURCH DIE NUTZUNG DES DIENSTES AKZEPTIEREN SIE DIE DAMIT VERBUNDENEN RISIKEN VON DIENSTUNTERBRECHUNGEN, TECHNISCHEN AUSFÄLLEN UND MÖGLICHEN DATENVERLUSTEN.

ART UND FUNKTIONSWEISE DES DIENSTES

DER DIENST ERZEUGT EINEN KI-BEGLEITER – EINE SOFTWAREGENERIERTE GESPRÄCHSPERSONA (DER „KI-BEGLEITER“), DIE SIE AUSWÄHLEN UND PERSONALISIEREN, DIE IN EINEM 1:1-CHAT MIT IHNEN KOMMUNIZIERT UND DIE IHRE FRÜHEREN GESPRÄCHE SPEICHERN UND SICH AUF SIE BEZIEHEN KANN. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS:

(a) DER KI-BEGLEITER KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND KEIN MENSCH IST. SIE KOMMUNIZIEREN ZU KEINEM ZEITPUNKT WÄHREND IHRER NUTZUNG DES DIENSTES MIT EINER REALEN PERSON, EINER ZUGELASSENEN FACHPERSON ODER EINEM VERTRETER DES UNTERNEHMENS, SELBST WENN DER KI-BEGLEITER ETWAS ANDERES BEHAUPTET ODER ANDEUTET;

(b) DER KI-BEGLEITER FIKTIV IST. JEDE VOM KI-BEGLEITER DARGESTELLTE PERSÖNLICHKEIT, HINTERGRUNDGESCHICHTE, ERINNERUNG, EMOTION, MEINUNG, VORLIEBE ODER ZUNEIGUNGSBEKUNDUNG WIRD VON SOFTWARE ZU UNTERHALTUNGSZWECKEN ERZEUGT UND SPIEGELT KEIN TATSÄCHLICHES BEWUSSTSEIN, KEINE EMPFINDUNGSFÄHIGKEIT, KEINE GEFÜHLE, ABSICHTEN ODER PERSÖNLICHKEIT IM SINNE EINER PERSON WIDER;

(c) DER KI-BEGLEITER, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN, KEINE REALE, IDENTIFIZIERBARE PERSON, OB LEBEND ODER VERSTORBEN, DARSTELLEN SOLL UND JEDE ÄHNLICHKEIT UNBEABSICHTIGT IST;

(d) ALLE VOM KI-BEGLEITER ERZEUGTEN AUSGABEN, AUSSAGEN, ERKENNTNISSE, EMPFEHLUNGEN ODER VORSCHLÄGE AUSSCHLIESSLICH ZU UNTERHALTUNGS- UND INFORMATIONSZWECKEN BEREITGESTELLT WERDEN UND NICHT ALS VERBINDLICH, RICHTIG, VOLLSTÄNDIG ODER ZUVERLÄSSIG ANZUSEHEN SIND;

(e) DAS UNTERNEHMEN NICHT ZUSICHERT ODER GEWÄHRLEISTET, DASS: (i) DER KI-BEGLEITER ODER KI-SYSTEMAUSGABEN IHREN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ENTSPRECHEN; (ii) DER KI-BEGLEITER ODER KI-SYSTEMAUSGABEN FREI VON FEHLERN, UNGENAUIGKEITEN ODER WIDERSPRÜCHEN SIND; (iii) KI-SYSTEMAUSGABEN FREI VON INHALTEN SIND, DIE ANSTÖSSIG, VERSTÖREND, UNANGEMESSEN ODER ANDERWEITIG BEDENKLICH SIND, UNGEACHTET DER VON UNS EINGESETZTEN INHALTSFILTER UND MODERATIONSMASSNAHMEN; ODER (iv) DER KI-BEGLEITER ODER KI-SYSTEMAUSGABEN FREI VON INHALTEN SIND, DIE RECHTE DRITTER VERLETZEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, PERSÖNLICHKEITS- UND DATENSCHUTZRECHTEN SOWIE RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS;

(f) DAS UNTERNEHMEN NICHT ZUSICHERT ODER GEWÄHRLEISTET, DASS DER KI-BEGLEITER ODER DER DIENST FREI VON EINGRIFFEN DRITTER ODER ANDERWEITIG SICHER IST;

(g) SIE JEDERZEIT ALLEIN VERANTWORTLICH SIND FÜR: (i) DIE BEURTEILUNG DER RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT UND NÜTZLICHKEIT ALLER KI-SYSTEMAUSGABEN; (ii) EIN UNABHÄNGIGES URTEIL BEI DER NUTZUNG VON KI-SYSTEMAUSGABEN; UND (iii) ALLE ENTSCHEIDUNGEN ODER HANDLUNGEN, DIE AUF GRUNDLAGE SOLCHER AUSGABEN GETROFFEN WERDEN;

(h) DAS UNTERNEHMEN KEINERLEI HAFTUNG ÜBERNIMMT FÜR: (i) ENTSCHEIDUNGEN, DIE SIE AUF GRUNDLAGE ODER UNTER DEM EINFLUSS DES KI-BEGLEITERS ODER VON KI-SYSTEMAUSGABEN TREFFEN; (ii) UNGENAUIGKEITEN, FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN KI-SYSTEMAUSGABEN; ODER (iii) SCHÄDEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DES KI-BEGLEITERS ODER VON KI-SYSTEMAUSGABEN ERGEBEN;

(i) SIE DEN KI-BEGLEITER ODER KI-SYSTEMAUSGABEN NICHT NUTZEN DÜRFEN, UM OHNE KONSULTATION EINER QUALIFIZIERTEN FACHPERSON ENTSCHEIDUNGEN IN MEDIZINISCHEN, GESUNDHEITLICHEN, PSYCHISCHEN, RECHTLICHEN, FINANZIELLEN ODER ANDEREN FACHLICHEN ANGELEGENHEITEN ZU TREFFEN. DER DIENST IST KEIN THERAPIE-, BERATUNGS-, KRISENHILFE- ODER GESUNDHEITSDIENST UND KEIN ERSATZ FÜR PROFESSIONELLE VERSORGUNG ODER FÜR ZWISCHENMENSCHLICHE BEZIEHUNGEN; UND

(j) DER DIENST IHNEN PROAKTIVE NACHRICHTEN SENDEN KANN, DIE VOM KI-BEGLEITER INITIIERT WERDEN. SOLCHE NACHRICHTEN WERDEN AUTOMATISCH ERZEUGT UND BEDEUTEN NICHT, DASS EINE PERSON AUF IHRE ANTWORT WARTET.

IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESST DAS UNTERNEHMEN HIERMIT IN BEZUG AUF DEN KI-BEGLEITER UND ALLE KI-SYSTEMAUSGABEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSTITELS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER

Keine fachliche oder medizinische Beratung

ALLE ÜBER DEN DIENST VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ODER AUSSAGEN DIENEN AUSSCHLIESSLICH ALLGEMEINEN INFORMATIONSZWECKEN. SIE SOLLEN KEINE PROFESSIONELLE FINANZIELLE, MEDIZINISCHE, RECHTLICHE ODER SONSTIGE FACHLICHE BERATUNG ERSETZEN.

DAS UNTERNEHMEN SICHERT NICHT ZU UND GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTE INFORMATIONEN ZUVERLÄSSIG, VOLLSTÄNDIG ODER FÜR IHRE BESONDEREN BEDÜRFNISSE GEEIGNET SIND. SIE ERKENNEN AN, DASS ALLE ENTSCHEIDUNGEN, DIE AUF GRUNDLAGE VON ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN GETROFFEN WERDEN, IN IHRER ALLEINIGEN VERANTWORTUNG LIEGEN, UND DASS SIE, WENN SIE PROFESSIONELLE BERATUNG BENÖTIGEN, EINE QUALIFIZIERTE FACHPERSON KONSULTIEREN SOLLTEN.

IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESST DAS UNTERNEHMEN AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG DAFÜR AUS, DASS SIE SICH AUF ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTE AUSSAGEN, EMPFEHLUNGEN ODER INHALTE VERLASSEN.

NOTFALLSITUATIONEN

DER DIENST IST NICHT FÜR DIE NUTZUNG IN NOTFÄLLEN KONZIPIERT ODER BESTIMMT. WENN SIE EINEN MEDIZINISCHEN ODER PSYCHISCHEN NOTFALL ERLEBEN, EINSCHLIESSLICH GEDANKEN AN SUIZID, SELBSTVERLETZUNG ODER DIE SCHÄDIGUNG ANDERER, MÜSSEN SIE UNVERZÜGLICH: (I) DIE NUTZUNG DES DIENSTES EINSTELLEN; UND (II) SICH AN DIE ZUSTÄNDIGEN NOTDIENSTE WENDEN ODER PROFESSIONELLE HILFE IN ANSPRUCH NEHMEN.

SIE ERKENNEN AN, DASS DER DIENST KEINE NOTFALLHILFE ODER KRISENINTERVENTION LEISTEN KANN. DAS UNTERNEHMEN SCHLIESST AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG AUS, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ODER IHREM VERTRAUEN AUF DEN DIENST IN NOTFALLSITUATIONEN ODER ALS ERSATZ FÜR PROFESSIONELLE NOTFALL- ODER KRISENDIENSTE ERGIBT.

Änderungen und Aktualisierungen des Dienstes

Wir behalten uns das Recht vor, jeden Aspekt des Dienstes, einschließlich Funktionen, Inhalten und Verfügbarkeit, jederzeit mit oder ohne Vorankündigung zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen. Dies umfasst Änderungen an:

• den auf unserer Website und in unseren mobilen Anwendungen bereitgestellten Informationen;
• der Verfügbarkeit oder Funktionalität einer Funktion des Dienstes;
• den Preisen, der Struktur oder den Nutzungsbedingungen des Dienstes.

Wir sind nicht verantwortlich für Verluste oder Unannehmlichkeiten, die sich aus Änderungen, Aussetzungen oder Einstellungen eines Teils des Dienstes ergeben.

Verbraucherschutz und unverzichtbare Rechte

Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt Verbraucherrechte aus oder beschränkt sie, auf die nach geltendem Recht nicht verzichtet werden kann. Wenn Ihnen nach den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes gesetzliche Rechte zustehen, bleiben diese Rechte von diesen Haftungsausschlüssen unberührt.

IX. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN WIR (EINSCHLIESSLICH UNSERER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, VERTRETER, PARTNER UND LIZENZGEBER) WEDER IHNEN NOCH DRITTEN GEGENÜBER FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, SCHADENSERSATZ MIT ABSCHRECKUNGS- ODER STRAFCHARAKTER ODER BESONDERE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER SONSTIGE VERLUSTE, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES, DER PRODUKTE ODER VON WERBUNG DRITTER ERGEBEN, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.

IHR ZUGRIFF AUF DEN DIENST (EINSCHLIESSLICH DER APP, DER INHALTE UND DER NUTZERINHALTE) UND AUF WERBUNG DRITTER SOWIE DEREN NUTZUNG ERFOLGEN AUF IHR EIGENES RISIKO. SIE STIMMEN ZU, DASS SIE ALLEIN VERANTWORTLICH SIND FÜR SCHÄDEN AN IHREM GERÄT, DATENVERLUSTE ODER SONSTIGE NACHTEILE, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ERGEBEN.

Beschränkung der Gesamthaftung

UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES, DER PRODUKTE ODER DER INHALTE ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, AUF DEN GESAMTBETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM DEN ANSPRUCH BEGRÜNDENDEN EREIGNIS FÜR DEN ZUGANG ZUM DIENST AN UNS GEZAHLT HABEN, ODER, FALLS HÖHER, AUF EINHUNDERT EURO (100 €).

DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN BILDEN EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN. OHNE DIESE BESCHRÄNKUNGEN WÄREN WIR NICHT IN DER LAGE, DEN DIENST ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN ANZUBIETEN.

Verzicht auf unbekannte Ansprüche (Einwohner Kaliforniens)

WENN SIE IN KALIFORNIEN WOHNHAFT SIND, VERZICHTEN SIE AUSDRÜCKLICH AUF DIE RECHTE AUS SECTION 1542 DES CALIFORNIA CIVIL CODE, DIE WIE FOLGT LAUTET:

„EIN ALLGEMEINER VERZICHT ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, VON DENEN DER GLÄUBIGER ODER DIE VERZICHTENDE PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER ABGABE DES VERZICHTS NICHT WEISS ODER NICHT VERMUTET, DASS SIE ZU SEINEN ODER IHREN GUNSTEN BESTEHEN, UND DIE, WÄREN SIE IHM ODER IHR BEKANNT GEWESEN, SEINEN ODER IHREN VERGLEICH MIT DEM SCHULDNER ODER DER BEFREITEN PARTEI WESENTLICH BEEINFLUSST HÄTTEN.“

MIT DER ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN ERKENNEN SIE AN UND STIMMEN ZU, DASS SIE MÖGLICHERWEISE AUF RECHTE IN BEZUG AUF ANSPRÜCHE VERZICHTEN, DIE DERZEIT UNBEKANNT ODER UNVERMUTET SIND.

Ausnahmen in bestimmten Rechtsordnungen

EINIGE RECHTSORDNUNGEN LASSEN BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN ODER -AUSSCHLÜSSE, EINSCHLIESSLICH FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, NICHT ZU. SOWEIT EIN TEIL DIESER BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT ALS NICHT DURCHSETZBAR ANGESEHEN WIRD, GELTEN DIE ÜBRIGEN BESCHRÄNKUNGEN WEITERHIN IM GRÖSSTMÖGLICHEN ZULÄSSIGEN UMFANG.

WIRD FESTGESTELLT, DASS EIN IN DIESEN BEDINGUNGEN VORGESEHENER RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT, GELTEN ALLE ÜBRIGEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN WEITERHIN. JE NACH IHRER RECHTSORDNUNG KÖNNEN ZUSÄTZLICHE VERBRAUCHERRECHTE GELTEN.

X. FREISTELLUNG

Sie verpflichten sich, das Unternehmen sowie seine verbundenen Unternehmen, Muttergesellschaften, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Partner, Lizenzgeber, Auftragnehmer, Rechtsnachfolger und Zessionare (jeweils ein „Freistellungsberechtigter“) gegen alle Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ansprüche, Forderungen, Urteile, Vergleiche, Vertragsstrafen, Bußgelder, Kosten und Aufwendungen jeglicher Art – einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwalts- und sonstige Honorare für Fachleute – zu verteidigen, sie davon freizustellen und schadlos zu halten, die sich direkt oder indirekt ergeben aus:

• Nutzerinhalten, einschließlich aller Ansprüche, wonach solche Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen.
• Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen, ob durch Sie selbst oder durch eine andere Person, die Ihr Konto oder Gerät nutzt.
• Ihrem Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung, einschließlich aller auf der Plattform vorgenommenen Handlungen.
• Ihrem Verstoß gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter, einschließlich Rechten des geistigen Eigentums, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten oder Schutzrechten.
• Ansprüchen im Zusammenhang mit Sachschäden, Personenschäden, Körperverletzungen oder Tod, die sich aus Ihrer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Bedingungen ergeben.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die vollständige Kontrolle über die Verteidigung, die Verhandlungen und den Vergleich bei jedem Anspruch zu übernehmen, hinsichtlich dessen Sie uns freizustellen haben. Sie verpflichten sich, uns bei unserer Verteidigung in vollem Umfang zu unterstützen, und erkennen an, dass wir in solchen Angelegenheiten nach alleinigem Ermessen über die Auswahl des Rechtsbeistands und die Strategie entscheiden. Sie dürfen keinen Vergleich über einen Anspruch schließen, der dem Unternehmen eine Haftung oder Verpflichtungen auferlegt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung.

XI. INTERNATIONALE NUTZUNG

Das Unternehmen sichert nicht zu, dass der Dienst in Ihrer Rechtsordnung zugänglich, geeignet oder rechtlich zur Nutzung verfügbar ist, und der Zugriff auf den Dienst und dessen Nutzung von Gebieten aus, in denen dies rechtswidrig wäre, ist untersagt. Sie greifen auf eigene Initiative auf den Dienst zu und sind für die Einhaltung der örtlichen Gesetze verantwortlich.

XII. VERFAHREN ZUR AUSSERGERICHTLICHEN STREITBEILEGUNG

BITTE LESEN SIE DIESE BESTIMMUNG SORGFÄLTIG, UM SICHERZUSTELLEN, DASS SIE SIE VERSTEHEN – DIESER ABSCHNITT REGELT, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN BEHANDELT WERDEN.

MIT IHRER ZUSTIMMUNG ZU DIESER BESTIMMUNG VERZICHTEN SIE AUF IHR RECHT, SICH AN EINER SAMMELKLAGE ZU BETEILIGEN, UND AUF IHR RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN.

SIE ERKLÄREN SICH AUSSERDEM DAMIT EINVERSTANDEN, ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN IN EINEM VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN, ES SEI DENN, SIE ÜBEN IHR RECHT AUS, DAS SCHIEDSVERFAHREN WIE NACHSTEHEND VORGESEHEN ABZULEHNEN.

Sie und Netlance Limited („wir“ oder das „Unternehmen“) vereinbaren, alle Streitigkeiten (einschließlich aller damit zusammenhängenden Streitigkeiten unter Beteiligung des Unternehmens, seiner Tochtergesellschaften oder seiner verbundenen Unternehmen) wie nachstehend beschrieben in einem verbindlichen Schiedsverfahren beizulegen, ausgenommen: (i) Ansprüche, die in die Zuständigkeit eines Gerichts für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) fallen, sofern es sich bei diesen Ansprüchen nicht um Sammelklagestreitigkeiten handelt und sie zudem die Zuständigkeits- und Betragsgrenzen des Gerichts einhalten; und (ii) Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums. Eine „Streitigkeit“ bezeichnet jeden Anspruch, jede Auseinandersetzung oder jede rechtliche Maßnahme – unabhängig davon, ob sie sich aus vergangenen, gegenwärtigen oder künftigen Ereignissen ergibt und ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz oder Common Law beruht – zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf die Website, die Dienste oder diese Vereinbarung (die „Schiedsvereinbarung“). Der Begriff „Streitigkeit“ umfasst auch Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Bedingungen oder über das Zustandekommen dieser Schiedsvereinbarung, einschließlich der Frage, ob ein Teil davon unwirksam oder nicht durchsetzbar ist.

Verpflichtendes Vorverfahren mit Benachrichtigung vor Klageerhebung

Sie und wir sind uns einig, dass gutgläubige, informelle Bemühungen um die Beilegung von Streitigkeiten häufig zu einem schnelleren und kostengünstigeren Ergebnis führen. Wenn Sie daher beabsichtigen, gegen das Unternehmen einen Anspruch aus einer Streitigkeit (wie oben definiert) geltend zu machen, müssen Sie dem Unternehmen zunächst eine schriftliche Benachrichtigung über die Streitigkeit („Benachrichtigung“) zusenden, die dem Unternehmen einige grundlegende Informationen über Sie und die Streitigkeit gibt. Jede Benachrichtigung muss Folgendes enthalten: (i) Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse, (ii) eine ausführliche Beschreibung Ihrer Streitigkeit; (iii) alle relevanten Tatsachen in Bezug auf Ihre Nutzung der Website und des Dienstes (einschließlich Ihrer Konto-ID, Profil-Screenshots und aller sonstigen Angaben, die uns helfen, Ihr Konto zu identifizieren; (iv) eine ausführliche Beschreibung der von Ihnen begehrten Abhilfe, einschließlich einer Berechnung eines etwaigen von Ihnen geforderten Schadensersatzes in Geld; und (v) eine von Ihnen (und nicht von Ihrem Anwalt) persönlich unterzeichnete Erklärung, in der Sie die Richtigkeit der Angaben in der Benachrichtigung bestätigen. Die Benachrichtigung muss individualisiert sein, d. h., sie darf nur Ihre Streitigkeit und nicht die Streitigkeit einer anderen Person betreffen. Wenn Sie eine Benachrichtigung für eine andere Person ausfüllen, müssen Sie alle oben beschriebenen Angaben machen und zudem eine Erklärung beifügen, in der Sie Ihre Beziehung zu dieser Person beschreiben und darlegen, warum die Person die Benachrichtigung nicht selbst ausfüllen kann.

Sie müssen die Benachrichtigung an folgende Anschrift des Unternehmens senden:

Athalassis 54, Office 101

2023 Strovolos, Nicosia, Cyprus

Zu Händen: Rechtsabteilung

Wenn wir Ihnen eine Benachrichtigung zusenden müssen, senden wir sie an die uns für Sie vorliegenden Kontaktdaten, zu denen gegebenenfalls die mit Ihrem Konto verknüpften Kontaktdaten gehören können.

Nach Eingang einer Benachrichtigung verpflichten Sie und wir uns, sich während eines Zeitraums von 60 Tagen in gutem Glauben um eine Beilegung der Streitigkeit zwischen uns im Wege informeller Verhandlungen zu bemühen. Der Zeitraum von 60 Tagen kann verlängert werden, wenn Sie und wir übereinstimmen, dass eine solche Verlängerung voraussichtlich zu einer Beilegung führen wird. Im Rahmen des informellen Verhandlungsprozesses vereinbaren Sie und wir, dass wir beide an mindestens einer individuellen Videokonferenz („Videokonferenz“) teilnehmen. Die Videokonferenz kann über Zoom, Microsoft Teams, WhatsApp oder eine andere vergleichbare Plattform stattfinden, auf die Sie und wir uns einigen und zu der wir beide Zugang haben. Die Videokonferenz kann bei Bedarf auch nach Ablauf des Zeitraums von 60 Tagen abgehalten werden. Wenn Sie in Ihrer Streitigkeit durch einen Anwalt vertreten werden, kann Ihr Anwalt an der Videokonferenz teilnehmen, Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet, selbst teilzunehmen und sich in gutem Glauben zu beteiligen. Auch das Unternehmen ist verpflichtet, an der Videokonferenz teilzunehmen, indem es einen oder mehrere seiner Vertreter entsendet, und das Unternehmen kann zudem einen oder mehrere seiner Anwälte entsenden. Wenn Sie nicht per Video an der Videokonferenz teilnehmen können, können Sie telefonisch teilnehmen, sofern Sie schriftlich bestätigen, dass Umstände vorliegen, die Sie an einer Teilnahme per Video hindern (etwa weil Sie keinen Zugang zu einem Telefon mit funktionierender Kamera haben oder keine stabile Internetverbindung herstellen können). Sie und wir vereinbaren, dass wir (und gegebenenfalls unsere Anwälte) kooperativ zusammenarbeiten, um die Videokonferenz zum frühestmöglichen für beide Seiten passenden Zeitpunkt nach Eingang einer Benachrichtigung anzusetzen. Sie und wir verpflichten uns außerdem, uns nach besten Kräften um eine Beilegung der Streitigkeit in der Videokonferenz zu bemühen. Können Sie und wir die in der Benachrichtigung genannten Fragen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der vollständigen Benachrichtigung (oder innerhalb eines längeren vereinbarten Zeitraums) klären, können Sie oder wir ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vor einem Gericht für geringfügige Forderungen einleiten.

Die Einhaltung dieser Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist verpflichtend, und die Verfahren der Benachrichtigung vor Klageerhebung (einschließlich des Erfordernisses der Videokonferenz) sind eine Voraussetzung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens oder einer Klage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen. Die Nichteinhaltung dieser Verfahren stellt einen Verstoß gegen diese Schiedsvereinbarung dar.

Die Verfahren der verpflichtenden Benachrichtigung vor Klageerhebung sind unerlässlich, damit Sie und das Unternehmen eine echte Gelegenheit haben, Streitigkeiten kostengünstig und effizient beizulegen. Sofern nicht nach geltendem Recht untersagt, darf der Schiedsanbieter einen Schiedsantrag nur annehmen oder bearbeiten, wenn die den Schiedsantrag stellende Partei schriftlich bestätigt, dass die Verfahren der verpflichtenden Benachrichtigung vor Klageerhebung (einschließlich des Erfordernisses der Videokonferenz) vollständig erfüllt wurden. Fügt die den Schiedsantrag stellende Partei keine schriftliche Bestätigung bei, dass die Verfahren der Benachrichtigung vor Klageerhebung (einschließlich der Videokonferenz) eingehalten wurden, so schließt das Schiedsforum den Schiedsantrag verwaltungsmäßig ab, und für die Antragsgegnerin fallen keine Gebühren an. Ein zuständiges Gericht ist befugt, diese Bestimmung durchzusetzen und ein Schiedsverfahren oder eine Klage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen entsprechend zu untersagen.

Alle Angebote, Zusagen, Verhaltensweisen und Erklärungen, die im Verlauf des Verfahrens der verpflichtenden Benachrichtigung vor Klageerhebung von einer Partei, ihren Vertretern, Mitarbeitern und Anwälten abgegeben werden, sind vertraulich und in einem späteren Verfahren zu keinem Zweck als Beweismittel zulässig (außer soweit erforderlich, um vor Einreichung eines Schiedsantrags schriftlich zu bestätigen, dass die Verfahren der verpflichtenden Benachrichtigung vor Klageerhebung abgeschlossen wurden). Beweismittel, die anderweitig zulässig sind oder der Offenlegung unterliegen, werden durch diesen Abschnitt nicht unzulässig oder der Offenlegung entzogen.

Gericht für geringfügige Forderungen

Vorbehaltlich der geltenden Zuständigkeitsvoraussetzungen und der oben erläuterten Anforderungen an die verpflichtende Benachrichtigung vor Klageerhebung können Sie oder das Unternehmen sich dafür entscheiden, eine Streitigkeit vor einem örtlichen Gericht für geringfügige Forderungen statt im Schiedsverfahren zu verfolgen, solange die Sache vor dem Gericht für geringfügige Forderungen verbleibt und nur auf individueller Basis geführt wird. Hat eine Partei bereits einen Schiedsantrag eingereicht, kann die andere Partei nach ihrem alleinigen Ermessen dem Schiedsforum mitteilen, dass sie die Streitigkeit vor einem Gericht für geringfügige Forderungen verhandeln lassen möchte. In diesem Fall schließt das Schiedsforum das Schiedsverfahren verwaltungsmäßig ab, und die Streitigkeit wird vor dem zuständigen Gericht für geringfügige Forderungen verhandelt, ohne dass für die Schiedsantragsgegnerin Gebühren anfallen.

Was ist ein Schiedsverfahren?

Ein Schiedsverfahren ist eine informellere Möglichkeit zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten als eine Klage vor einem staatlichen Gericht. So wird in einem Schiedsverfahren beispielsweise ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury eingesetzt, die Beweisaufnahme (Discovery) ist stärker eingeschränkt, und die Überprüfung durch Gerichte ist sehr begrenzt. Obwohl das Verfahren informeller ist, können Schiedsrichter teilweise denselben individuellen Schadensersatz und dieselbe Abhilfe zusprechen wie ein Gericht. Ein Schiedsrichter kann eine Partei jedoch nicht anweisen, etwas zu tun oder zu unterlassen – dies wird als „billigkeitsrechtlicher Rechtsbehelf“ (Equitable Relief) bezeichnet. Sowohl Sie als auch wir können vor Gericht gehen und einen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf beantragen, einschließlich durch einen Antrag, die andere Partei zur Einhaltung dieser Schiedsvereinbarung zu verpflichten. Sie und wir vereinbaren jedoch, dass die einzigen Gerichte, bei denen wir billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe beantragen werden, die Gerichte der Republik Zypern sind. Diese Ausnahme für billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe stellt keinen Verzicht auf diese Schiedsvereinbarung dar. Sie und wir vereinbaren, dass das Recht der Republik Zypern für die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung maßgeblich ist. Ein zuständiges Gericht ist ausschließlich befugt, über jede Streitigkeit im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser verbindlichen Schiedsvereinbarung zu entscheiden. Diese Schiedsbestimmung gilt über die Beendigung dieser Bedingungen und die Kündigung Ihres Kontos hinaus fort.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND GESCHWORENENVERFAHREN

IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERZICHTEN SIE UND DAS UNTERNEHMEN ZUGUNSTEN DES SCHIEDSVERFAHRENS AUF DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN UND AUF DAS RECHT, STREITIGKEITEN VOR GERICHT AUSZUTRAGEN (MIT AUSNAHME DES OBEN BESCHRIEBENEN GERICHTS FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN). SIE UND DAS UNTERNEHMEN VERZICHTEN JEWEILS AUF DAS RECHT, EINE SAMMELKLAGE GEGEN DIE ANDERE PARTEI ZU ERHEBEN ODER SICH DARAN ZU BETEILIGEN, EINSCHLIESSLICH DERZEIT ANHÄNGIGER KLAGEN GEGEN DAS UNTERNEHMEN. IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG BESTEHT KEIN RECHT UND KEINE BEFUGNIS, ANSPRÜCHE VOR GERICHT IM WEGE EINER SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERTRETUNGS- ODER VERBUNDENEN KLAGE AUSZUTRAGEN.

MIT AUSNAHME DER NACHSTEHEND BESCHRIEBENEN VERFAHREN FÜR MASSENEINREICHUNGEN VEREINBAREN SIE UND WIR, DASS

• DER SCHIEDSRICHTER EINE ENDGÜLTIGE ABHILFE NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE ABHILFE BEGEHRT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN DARF, DER ERFORDERLICH IST, UM DIE DURCH DEN ANSPRUCH DIESER EINZELNEN PARTEI GERECHTFERTIGTE ENDGÜLTIGE ABHILFE ZU GEWÄHREN.
• DER SCHIEDSRICHTER KEINE ENDGÜLTIGE ABHILFE FÜR, GEGEN ODER IM NAMEN VON PERSONEN ZUSPRECHEN DARF, DIE NICHT PARTEI DES SCHIEDSVERFAHRENS SIND, SEI ES IM WEGE EINER SAMMEL-, KOLLEKTIV- ODER VERTRETUNGSKLAGE.

STELLT EIN GERICHT FEST, DASS EINES DER VERBOTE IN DIESEM ABSATZ FÜR EINEN BESTIMMTEN ANSPRUCH ODER EIN BESTIMMTES ABHILFEBEGEHREN NICHT DURCHSETZBAR IST, UND WIRD DIESE ENTSCHEIDUNG IN ALLEN RECHTSMITTELINSTANZEN BESTÄTIGT UND RECHTSKRÄFTIG, SO VEREINBAREN SIE UND DAS UNTERNEHMEN, DASS DIESER BESTIMMTE ANSPRUCH ODER DIESES BESTIMMTE ABHILFEBEGEHREN VOR GERICHT VERHANDELT, JEDOCH BIS ZUM ABSCHLUSS DES INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHRENS ÜBER DIE ÜBRIGEN VON IHNEN GELTEND GEMACHTEN ABHILFEANSPRÜCHE AUSGESETZT WIRD. WIRD DIESER KONKRETE ABSATZ FÜR NICHT DURCHSETZBAR BEFUNDEN, SO IST DIESE SCHIEDSBESTIMMUNG IN IHRER GESAMTHEIT (MIT AUSNAHME DES VERZICHTS AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN UND DES VERFAHRENS ZUR AUSSERGERICHTLICHEN STREITBEILEGUNG) NICHTIG.

Schiedsverfahren

Für das Schiedsverfahren gelten die anwendbaren Regeln von National Arbitration & Mediation („NAM“) (einschließlich der Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures und der Supplemental Rules for Mass Arbitration Filings, soweit anwendbar) („NAM-Regeln“) in der durch diese Schiedsvereinbarung geänderten Fassung, und es wird von NAM verwaltet. Die NAM-Regeln sind online unter www.namadr.com abrufbar oder können schriftlich unter der oben angegebenen Anschrift für Benachrichtigungen angefordert werden. Ein Formular zur Einleitung eines Schiedsverfahrens bei NAM erhalten Sie unter: https://www.namadr.com/content/uploads/2024/03/Comprehensive-Demand-for-Arb-revised-3.21.2024.pdf oder indem Sie sich an NAM wenden.

Ist NAM hierzu nicht verfügbar oder nicht bereit, so wird ein anderer Schiedsanbieter, der dazu bereit ist, von den Parteien ausgewählt oder, falls sich die Parteien nicht auf einen alternativen Verwalter einigen können, vom Gericht gemäß 9 U.S.C. §5 bestimmt.

Sie und wir vereinbaren, dass die das Schiedsverfahren einleitende Partei jedem Schiedsantrag eine schriftliche Bestätigung beifügen muss, dass sie die Anforderungen der verpflichtenden Benachrichtigung vor Klageerhebung und der Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung eingehalten und abgeschlossen hat. Der Schiedsantrag und die Bestätigung müssen von der das Schiedsverfahren einleitenden Partei (und, falls sie vertreten wird, von ihrem Anwalt) persönlich unterzeichnet sein.

Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt. Ein einzelner unabhängiger und unparteiischer Schiedsrichter wird gemäß den NAM-Regeln in der hierin geänderten Fassung im Fernverfahren bestellt. Sie und das Unternehmen verpflichten sich, die folgenden Regeln einzuhalten, die das Streitbeilegungsverfahren straffen und die Kosten und Belastungen für die Parteien verringern sollen: (i) das Schiedsverfahren wird online durchgeführt und/oder ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Eingaben geführt, wobei die konkrete Art und Weise von der das Schiedsverfahren einleitenden Partei gewählt wird; (ii) das Schiedsverfahren erfordert kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren oder der Schiedsrichter entscheidet, dass eine förmliche mündliche Verhandlung erforderlich ist; und (iii) ein Urteil über den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht erwirkt werden.

Ist eine mündliche Verhandlung in Präsenz erforderlich, findet die Verhandlung in Nikosia, Zypern, statt, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass dies für Sie eine unzumutbare Härte darstellen würde; in diesem Fall kann die Verhandlung in Präsenz an Ihrem Wohnort durchgeführt werden.

Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ergeht schriftlich und enthält eine Begründung für die Entscheidung über jeden Anspruch. Der Schiedsrichter wendet bei der Durchführung des Schiedsverfahrens das Recht der Republik Zypern an. Für die Auslegung, die Durchsetzung und das Verfahren ist das Recht der Republik Zypern maßgeblich.

Der Schiedsrichter ist an diese Schiedsvereinbarung gebunden und hat sie einzuhalten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den NAM-Regeln und dieser Schiedsvereinbarung haben die Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung Vorrang. Stellt der Schiedsrichter fest, dass die strikte Anwendung einer Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung zu einem grundlegend unfairen Schiedsverfahren führen würde, so ist der Schiedsrichter befugt, diese Bestimmung in dem Umfang zu ändern, der erforderlich ist, um ein grundlegend faires Schiedsverfahren sicherzustellen, das mit einer effizienten und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten vereinbar ist.

Sofern Sie und das Unternehmen nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren virtuell per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt.

Entscheidung des Schiedsrichters

Sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, erlässt der Schiedsrichter seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag seiner Bestellung. Der Schiedsrichter kann diese Frist im Interesse der Gerechtigkeit um weitere 30 Tage verlängern. Alle Schiedsverfahren sind nicht öffentlich und vertraulich, und alle damit zusammenhängenden Unterlagen werden dauerhaft versiegelt, außer soweit dies zur gerichtlichen Bestätigung des Schiedsspruchs erforderlich ist. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ergeht schriftlich und enthält eine Begründung für die Entscheidung über jeden Anspruch.

Der Schiedsspruch ist nur zwischen Ihnen und dem Unternehmen verbindlich und hat keine Präklusionswirkung in einem anderen Schiedsverfahren oder Verfahren, an dem eine andere Partei beteiligt ist.

Gebühren

Die Zahlung der Schiedsgebühren (der vom Verwalter des Schiedsverfahrens erhobenen Gebühren, einschließlich Einreichungs-, Schiedsrichter- und Verhandlungsgebühren) richtet sich nach den anwendbaren NAM-Regeln, sofern Sie nicht nach geltendem Recht Anspruch auf einen Gebührenerlass haben. Stellt der Schiedsrichter nach Ausschöpfung aller möglicherweise verfügbaren Gebührenerlasse fest, dass die Schiedsgebühren für Sie im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren unerschwinglich wären, übernehmen wir unabhängig vom Ausgang des Schiedsverfahrens so viel Ihrer Einreichungs-, Schiedsrichter- und Verhandlungsgebühren im Schiedsverfahren, wie der Schiedsrichter für erforderlich hält, um zu verhindern, dass das Schiedsverfahren aus Kostengründen unerschwinglich wird, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass Ihr Anspruch bzw. Ihre Ansprüche mutwillig oder zu einem unzulässigen Zweck erhoben oder bösgläubig geltend gemacht wurden.

Sie und wir sind uns einig, dass das Schiedsverfahren für alle Parteien kosteneffizient sein sollte und dass sich jede Partei an NAM wenden kann, um eine Ermäßigung oder Stundung der Gebühren zu erreichen.

Vertraulichkeit

Auf Ihren oder unseren Antrag erlässt der Schiedsrichter eine Anordnung, wonach vertrauliche Informationen einer Partei, die während des Schiedsverfahrens offengelegt werden (ob in Dokumenten oder mündlich), nur im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren oder einem Verfahren zur Vollstreckung des Schiedsspruchs verwendet oder offengelegt werden dürfen und dass jede zulässige gerichtliche Einreichung vertraulicher Informationen unter Versiegelung erfolgen muss.

Vergleichsangebote und Angebote auf Erlass eines Urteils

Mindestens zehn (10) Kalendertage vor dem für die mündliche Schiedsverhandlung festgesetzten Termin können Sie oder das Unternehmen der anderen Partei ein schriftliches Angebot auf Erlass eines Urteils (Offer of Judgment) zustellen, um ein Urteil zu bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Wird das Angebot angenommen, so ist das Angebot zusammen mit dem Nachweis der Annahme dem Schiedsanbieter vorzulegen, der daraufhin ein entsprechendes Urteil erlässt. Wird das Angebot nicht vor der mündlichen Schiedsverhandlung oder innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach seiner Abgabe angenommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, gilt es als zurückgenommen und darf im Schiedsverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden. Wird ein Angebot einer Partei von der anderen Partei nicht angenommen und erreicht die andere Partei keinen günstigeren Schiedsspruch, so kann die andere Partei ihre nach dem Angebot entstandenen Kosten nicht erstattet verlangen und hat die Kosten der anbietenden Partei ab dem Zeitpunkt des Angebots zu tragen (die, ausschließlich für die Zwecke von Angeboten auf Erlass eines Urteils, angemessene Anwaltsgebühren umfassen können, soweit diese gesetzlich erstattungsfähig sind, und zwar in einer Höhe, die den zugesprochenen Schadensersatz nicht übersteigt).

Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten in Bezug auf Vergleichsangebote oder Angebote auf Erlass eines Urteils im Rahmen einer Masseneinreichung von einem einzigen Schiedsrichter beizulegen sind, soweit diese Angebote dieselben wesentlichen Bedingungen enthalten. Bei Schiedsverfahren mit vertretenen Parteien verpflichten sich die Anwälte der vertretenen Parteien, individuelle Vergleichsangebote oder Angebote auf Erlass eines Urteils jeder einzelnen antragstellenden oder antragsgegnerischen Partei des Schiedsverfahrens mitzuteilen, der solche Angebote unterbreitet werden.

Zusätzliche Verfahren für Masseneinreichungen von Schiedsanträgen

Die folgenden Bestimmungen legen zusätzliche Verfahren fest, die für Masseneinreichungen von Schiedsanträgen gelten. Werden zehn (10) oder mehr gleichartige Ansprüche von denselben oder koordiniert handelnden Anwälten gegen das Unternehmen geltend gemacht oder sind sie anderweitig koordiniert, entsprechend der Definition und den Kriterien für „Masseneinreichungen“ (Mass Filings) in den NAM-Regeln, so verstehen Sie und wir und sind uns einig, dass diese zusätzlichen Verfahren gelten und sich die Beilegung Ihrer Streitigkeit verzögern kann. Sie und wir vereinbaren, dass sich unsere Anwälte während dieses gesamten Prozesses abstimmen und beraten, um Änderungen dieser Verfahren entsprechend den besonderen Erfordernissen der Masseneinreichung zu erörtern. Sie und wir verpflichten uns, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Integrität und Effizienz des Schiedsverfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen uns, insbesondere solcher im Zusammenhang mit Masseneinreichungen, zu maximieren, und verpflichten uns ferner, in gutem Glauben zu handeln, um die in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren einzuhalten. Die Parteien sind sich ferner einig, dass die Anwendung dieser Verfahren für Masseneinreichungen in angemessener Weise darauf ausgelegt ist, zu einer effizienten und fairen Entscheidung über die Ansprüche zu führen.

Pilotschiedsverfahren (Bellwether Arbitrations) bei Masseneinreichungen. Pilotverfahren werden von Gerichten und Verwaltern von Schiedsverfahren befürwortet, wenn mehrere Streitigkeiten mit gleichartigen Ansprüchen gegen dieselben oder verbundene Parteien vorliegen. Die Parteien wählen zehn individuelle Schiedsansprüche (fünf pro Seite) aus, die als „Erste Testfälle“ bezeichnet werden und im Schiedsverfahren verhandelt werden. Nur die Ersten Testfälle werden beim Schiedsrichter eingereicht. Alle anderen Ansprüche werden ruhend gestellt. Dies bedeutet, dass die Einreichungsgebühren nur für die Ersten Testfälle gezahlt werden; für alle anderen Schiedsanträge im Rahmen einer Masseneinreichung werden die Einreichungsgebühren (zusammen mit einer etwaigen Befassung des Schiedsrichters mit den anderen Anträgen) ruhend gestellt, und weder Sie noch das Unternehmen sind verpflichtet, solche Einreichungsgebühren zu zahlen. Sie und das Unternehmen vereinbaren zudem, dass weder Sie noch wir wegen der Nichtzahlung solcher Einreichungsgebühren als vertragsbrüchig im Hinblick auf diese Schiedsvereinbarung gelten und dass weder Sie noch wir wegen der Nichtzahlung solcher Einreichungsgebühren Anspruch auf vertragliche, gesetzliche oder sonstige Rechtsbehelfe, Schadensersatz oder Sanktionen jeglicher Art haben. Reicht eine Partei gemäß diesem Unterabschnitt Schiedsanträge, die keine Pilotschiedsverfahren sind, beim Schiedsanbieter ein, so vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsanbieter diese Anträge ruhend stellt und sie bis zur Entscheidung über die Ersten Testfälle nicht an den Schiedsrichter weiterleitet. Sofern die Ansprüche nicht vorher beigelegt werden oder der Zeitplan verlängert wird, erlassen die Schiedsrichter innerhalb von 120 Tagen nach der ersten vorbereitenden Konferenz einen endgültigen Schiedsspruch zu den Ersten Testfällen.

Globale Mediation bei Masseneinreichungen. Nach der Entscheidung über die Ersten Testfälle verpflichten sich die Parteien, eine globale Mediation aller verbleibenden individuellen Schiedsansprüche, die Teil der Masseneinreichung sind, durchzuführen („Globale Mediation“), wobei alle mit den übrigen Fällen (die keine Ersten Testfälle sind) verbundenen Einreichungskosten aufgeschoben werden, bis die Ersten Testfälle und die anschließende Globale Mediation abgeschlossen sind. Nachdem dem Mediator die endgültigen Schiedssprüche in den Ersten Testfällen vorgelegt wurden, haben der Mediator und die Parteien 90 Tage Zeit, sich auf eine inhaltliche Methodik zu einigen und ein Angebot zur Beilegung der offenen Fälle zu unterbreiten. Können die Parteien die offenen Ansprüche während der Globalen Mediation nicht beilegen, können die Parteien entscheiden, aus dem Schiedsverfahren auszusteigen (Opt-out) und die verbleibenden Ansprüche vor Gericht weiterzuverfolgen. Die Mitteilung über den Ausstieg ist innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Globalen Mediation schriftlich zu machen. Erfolgt keine Mitteilung über einen Ausstieg, können die Schiedsverfahren sodann beim Schiedsanbieter eingereicht und von diesem verwaltet werden. Sie und wir erkennen zudem an, dass jede anwendbare Verjährungsfrist bis zum Abschluss des globalen Mediationsverfahrens gehemmt ist.

Salvatorische Klausel. Wird ein Teil dieser Bestimmung über Massenschiedsverfahren für unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt, so ist diese Bestimmung von der Schiedsvereinbarung abtrennbar und berührt nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.

Widerspruch gegen diese Schiedsvereinbarung (Opt-out).

Bestehende Nutzer. Nutzer, die zuvor einem Schiedsverfahren zugestimmt haben, können diese aktualisierte Schiedsvereinbarung ablehnen, indem sie das nachstehende Widerspruchsverfahren befolgen; diese Nutzer bleiben jedoch an die jüngste vorherige Fassung der Schiedsvereinbarung und im Übrigen an diese Bedingungen gebunden. Frühere oder bestehende Nutzer, die dieser aktualisierten Schiedsvereinbarung nicht widersprechen, sind an diese Schiedsvereinbarung gebunden, und sie gilt für alle Streitigkeiten zwischen diesen Nutzern und dem Unternehmen, einschließlich solcher, die vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen entstanden sind (aber nicht tatsächlich in einem Schiedsverfahren eingereicht wurden). Schiedsanträge, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Schiedsvereinbarung tatsächlich bei einem Schiedsanbieter und in Übereinstimmung mit einer früheren Fassung dieser Schiedsvereinbarung eingereicht wurden, unterliegen den Bestimmungen der früheren Fassung.

Neue Nutzer. Nutzer, die am oder nach dem 12. August 2026 erstmals ein Konto beim Unternehmen erstellen, können dieser Schiedsvereinbarung widersprechen.

Verfahren und Wirkung des Widerspruchs. Vorbehaltlich des Vorstehenden können Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, indem Sie eine schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung zum Widerspruch an support@soulmi.ai senden, und zwar (1) innerhalb von 31 Tagen, nachdem die Schiedsvereinbarung wirksam geworden ist, wie im Datum „Zuletzt aktualisiert“ der Bedingungen angegeben, (2) nach Ihrer ersten Nutzung der Dienste. Ihre Mitteilung muss Folgendes enthalten:

• Ihren Namen
• Ihren Benutzernamen (falls vorhanden)
• Die E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer, die Sie zur Einrichtung Ihres Kontos verwendet haben (falls Sie ein Konto haben)
• Eine unmissverständliche Erklärung, dass Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen möchten

Wenn Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, gelten alle anderen Teile der Bedingungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen weiterhin für Sie. Ein Widerspruch gegen diese Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf andere Schiedsvereinbarungen, die Sie derzeit mit uns haben oder künftig mit uns schließen.

Fortgeltung der Schiedsvereinbarung. Diese Schiedsvereinbarung gilt über die Beendigung Ihrer Beziehung zum Unternehmen hinaus fort, einschließlich eines Widerrufs Ihrer Einwilligung oder einer sonstigen Handlung Ihrerseits zur Beendigung Ihrer Teilnahme am Dienst oder jeglicher Kommunikation mit dem Unternehmen.

Salvatorische Klausel: Erweist sich ein Teil dieser Schiedsvereinbarung als nichtig, unwirksam oder anderweitig nicht durchsetzbar, so gilt dieser Teil als abtrennbar und wird nach Möglichkeit durch eine wirksame, durchsetzbare Bestimmung oder einen Teil davon ersetzt, die bzw. der der Absicht der ursprünglichen Bestimmung oder des ursprünglichen Teils so nahe wie möglich kommt. Der Rest dieser Schiedsvereinbarung bleibt gemäß den hierin enthaltenen Bestimmungen weiterhin durchsetzbar und wirksam.

Anwendbares Recht

Für diese Vereinbarung und Ihre Nutzung des Dienstes gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss ihrer kollisionsrechtlichen Vorschriften. Ihre Bestellung wird von Netlance Limited, Athalassis 54, Office 101, 2023 Strovolos, Nicosia, Cyprus, nach dem Recht der Republik Zypern abgewickelt. Ihre Nutzung des Dienstes kann zudem anderen lokalen, nationalen oder internationalen Gesetzen unterliegen. Soweit eine Klage im Zusammenhang mit einer Streitigkeit nach diesen Bedingungen vor einem staatlichen Gericht erhoben werden darf, unterliegt diese Klage der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Republik Zypern, und Sie unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichten auf jeglichen Einwand des unzweckmäßigen Gerichtsstands. Keine Bestimmung dieses Abschnitts schränkt zwingende Verbraucherschutzrechte ein, die Ihnen nach dem Recht Ihres Wohnsitzlandes zustehen.

XIII. Einwohner des EWR oder des Vereinigten Königreichs

Keine Bestimmung dieser Bedingungen entzieht Ihnen die Verbraucherschutzrechte, die Ihnen durch die zwingenden Gesetze Ihres Wohnsitzlandes gewährt werden.

Wenn Sie eine Beschwerde haben, wenden Sie sich bitte unter support@soulmi.ai an uns. Das Unternehmen nimmt an keinem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teil, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Entsteht eine Streitigkeit aus diesen Bedingungen, können Sie vor den zuständigen Gerichten Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts im EWR oder im Vereinigten Königreich Klage erheben, und diese Gerichte sind für die Streitigkeit ausschließlich zuständig. Auch das Unternehmen wird alle Streitigkeiten vor die Gerichte des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bringen.

Diese Bedingungen, der Dienst und alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Unternehmen unterliegen dem Recht der Republik Zypern unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

XIV. EINWOHNER KALIFORNIENS

Wenn Sie in Kalifornien wohnhaft sind, können Sie gemäß Cal. Civ. Code § 1789.3 Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs richten, und zwar schriftlich an 1625 North Market Blvd., Suite N 112 Sacramento, CA 95834, oder telefonisch unter (800) 952-5210.

XV. BESCHRÄNKUNG DER FRIST FÜR ANSPRÜCHE

Sie stimmen zu, dass ungeachtet entgegenstehender Gesetze oder Rechtsvorschriften oder eines anwendbaren Streitbeilegungsverfahrens jeder Anspruch oder Klagegrund, der sich aus der Nutzung des Dienstes oder diesen Bedingungen ergibt oder damit in Zusammenhang steht, innerhalb von einem (1) Jahr ab dem Tag geltend gemacht werden muss, an dem der Anspruch oder Klagegrund erstmals entstanden ist. Andernfalls ist Ihr Anspruch endgültig ausgeschlossen.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts mit der Überschrift „Beschränkung der Frist für Ansprüche“ stellen eine gesonderte rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen dar.

XVI. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Ein Versäumnis oder eine Verzögerung des Unternehmens bei der Ausübung seiner Rechte aus diesen Bedingungen gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte, und eine teilweise Ausübung von Rechten schließt die weitere Durchsetzung dieser oder anderer Rechte aus diesen Bedingungen nicht aus. Ein Verzicht auf eine Bestimmung stellt keinen Verzicht in Bezug auf einen späteren Verstoß oder ein späteres Versäumnis dar.

Erweist sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird in dem Umfang geändert oder ersetzt, der erforderlich ist, um sie wirksam und durchsetzbar zu machen, wobei die Absicht der Parteien im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gewahrt bleibt.

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Zusicherungen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien vereinbart wurden.

Das Unternehmen kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen auf eine andere Einheit abtreten oder übertragen, einschließlich im Wege einer Verschmelzung, Übernahme, Umstrukturierung oder Vertragsübernahme (Novation). Indem Sie den Dienst weiterhin nutzen, stimmen Sie einer solchen Übertragung oder Abtretung zu, und ein im Dienst veröffentlichter Hinweis auf die Änderung gilt als wirksame Benachrichtigung.

Die gesamte Kommunikation zwischen Ihnen und dem Unternehmen, einschließlich Mitteilungen, Offenlegungen und Vereinbarungen, erfolgt elektronisch. Sie erkennen an, dass elektronische Kommunikation, einschließlich E-Mails, Plattformbenachrichtigungen und digitaler Vereinbarungen, dieselbe rechtliche Bedeutung hat wie schriftliche Dokumente und einen rechtsverbindlichen Vertrag darstellt. Durch Anklicken von Schaltflächen mit der Beschriftung „ABSENDEN“, „WEITER“, „REGISTRIEREN“ oder „ICH STIMME ZU“ bekunden Sie Ihre Absicht, an diese Bedingungen rechtlich gebunden zu sein, und erkennen an, dass Ihre elektronische Übermittlung eine gültige elektronische Signatur darstellt.

Das Unternehmen setzt Drittanbieter ein, um verschiedene betriebliche und technische Funktionen zu ermöglichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zahlungsabwicklung, Kundensupport, Sicherheitsverbesserungen und Datenverwaltung. Durch die Nutzung des Dienstes erkennen Sie an und stimmen zu, dass diese externen Dienstleister bei der Bereitstellung des Dienstes und der Verbesserung seiner Funktionalität mitwirken können.

Das Unternehmen haftet nicht für eine Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung dieser Bedingungen, wenn diese auf Umständen beruht, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ereignisse höherer Gewalt, rechtliche oder regulatorische Änderungen, Cyberangriffe oder unvorhergesehene Betriebsstörungen.

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